Die Ablehnung des aktuellen Referentenentwurfs des KLWG durch 34 Verbände der Lebensmittel- und Werbewirtschaft sorgt für Diskussionen. Die Verbände, angeführt vom Lebensmittelverband Deutschland und dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft, haben dem BMEL ihre ablehnende Position verdeutlicht. Sie sehen in dem Entwurf eine Gefährdung der Wirtschaft, da rund 70 Prozent der Lebensmittel pauschal als „ungesund“ abqualifiziert und deren Bewerbung verboten werden soll.
KLWG-Referentenentwurf in der Kritik: Verbände bemängeln Erfassung von 70 Prozent der Lebensmittel
Der Entwurf des KLWG stützt sich auf das WHO-Nährwertprofil-Modell für Europa 2023 und erfasst schätzungsweise 70 Prozent aller Lebensmittel. Dadurch werden nicht nur die Werbemaßnahmen für Kinder, sondern nahezu alle anderen Kommunikationsformen in den betroffenen Medienformaten erfasst.
Die Verbände betrachten den KLWG-Entwurf als wirtschafts- und innovationsfeindlich, da er rund 70 Prozent der Lebensmittel als „ungesund“ definiert und ihre Bewerbung untersagt. Dies stellt eine klare Abkehr von den grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft dar.
Die Verbände der Lebensmittel- und Werbewirtschaft bezweifeln die Tragfähigkeit der Behauptungen über die negativen Auswirkungen von Werbung auf das Ernährungsverhalten und die Prävalenz von Übergewicht bei Kindern.
Auch aus rechtlicher Perspektive gibt es Bedenken gegen den Referentenentwurf des KLWG. Die Rundfunkkommission der Bundesländer sieht keine ausreichende rechtliche Grundlage für das vorgeschlagene Gesetz. Ein umfassendes Gutachten von Prof. Dr. Martin Burgi unterstützt die Kritikpunkte der Verbände und bekräftigt die rechtlichen Probleme des Entwurfs.
In einem Schreiben an Bundesminister Cem Özdemir haben die Verbände ihre Ablehnung des aktuellen Gesetzesentwurfs verdeutlicht. Dabei betonen sie, dass es ihnen nicht um den Schutz von Kindern geht, sondern um einen Entwurf, der aus ihrer Sicht nicht die gewünschten Ziele erreicht. Stattdessen setzen sie auf gezielte Maßnahmen wie Ernährungs- und Medienbildung, Bewegungsförderung und ein vielfältiges Angebot an Lebensmitteln, um eine gesunde Ernährung und Lebensweise zu fördern.
Die Kritik der Verbände verdeutlicht, dass der Referentenentwurf des KLWG auf erhebliche Ablehnung stößt. Die Verbände sehen in diesem Entwurf eine mögliche Gefährdung für die Wirtschaft, die Medien und den Gesundheitsschutz. Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf die Kritik reagieren wird und ob Anpassungen am Gesetzesentwurf vorgenommen werden.
