Eine Gruppe von Experten, zu der renommierte Wissenschaftler und Vertreter der Lebensmittel- und Werbewirtschaft gehören, hat den Gesetzesentwurf zum Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) scharf kritisiert. Sie argumentieren, dass der Entwurf nicht nur gegen die Verfassung und das europäische Recht verstößt, sondern auch auf schwachen Studien basiert, die keinen wissenschaftlichen Beweis für einen Zusammenhang zwischen Werbung und Übergewichtsentwicklung bei Kindern liefern. Darüber hinaus warnen die Experten vor den erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Medien- und Werbewirtschaft.
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Fehlende Evidenz: Studien zu Werbung und Übergewicht vernachlässigen wichtige Faktoren
Laut der Untersuchung von Katharina Schüller, Geschäftsführerin der STAT-UP GmbH und Vorstandsmitglied der Deutschen Statistischen Gesellschaft, beschäftigen sich die Studien, die von Befürwortern eines Werbeverbots oft zitiert werden, nicht tatsächlich mit dem Einfluss von Werbekonsum auf Übergewicht. Schüller kritisiert, dass diese Studien methodisch schwach sind und wichtige Faktoren wie psychologische Effekte nicht ausreichend berücksichtigen. Sie fordert eine evidenzbasierte Politik, die auf entsprechender Evidenz basiert.
Rechtswidrigkeit des Entwurfs: Juristische Analyse des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes
Professor Dr. Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München untersuchte den aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und stellte fest, dass dieser sowohl gegen verfassungs- als auch europarechtliche Vorgaben verstößt. Darüber hinaus kritisierte er die zahlreichen unklaren Formulierungen, die zu einem beträchtlichen Interpretationsspielraum für die Überwachungsbehörde führen würden, die für die Durchsetzung des Gesetzes verantwortlich ist.
KLWG: Werbeverluste drohen durch strenge Nährwertkriterien
Nach Einschätzung von Professor Dr. Justus Haucap, dem Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics, löst das KLWG keine Probleme, sondern erzeugt neue. Die strengen Nährwertkriterien führen zu erheblichen Einbußen in der Werbebranche, was sich negativ auf die Medienvielfalt und die Qualität der Berichterstattung auswirkt. Insbesondere kleine Sendeanstalten sind besorgt und haben Bedenken bezüglich der Umsetzung des Gesetzes.
Eigenverantwortung statt Bevormundung: Meinung eines Neurowissenschaftlers und Psychologen
Laut Dr. Janosch A. Priebe, einem renommierten Neurowissenschaftler und Psychologen, ist Eigenverantwortung von großer Bedeutung und Bevormundungspolitik abzulehnen. Er weist darauf hin, dass in sozialen Netzwerken oft unwissenschaftliche Behauptungen verbreitet werden, wie zum Beispiel die Annahme, dass Zucker süchtig macht. Priebe betont die Notwendigkeit, dass die Politik Leitplanken setzt, jedoch ohne übermäßige Regulierung, um Raum für persönliche Verantwortung zu lassen.
Verfassungs- und europarechtswidrige Gesetzesentwürfe als Diskussionsgrundlage ungeeignet
Die Geschäftsführerin des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft, Katja Heintschel von Heinegg, äußert ihre Ablehnung gegenüber den aktuellen Vorschlägen für umfassende Werbeverbote, da sie über den im Koalitionsvertrag festgelegten Umfang hinausgehen. Sie macht deutlich, dass es bisher keine Studie gibt, die einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Werbung und kindlichem Übergewicht nachweisen konnte. Für eine evidenzbasierte Regulierung ist eine gründliche Auseinandersetzung mit vorhandener Evidenz erforderlich. Gesetzesentwürfe, die verfassungs- und europarechtswidrig sind, bilden keine solide Grundlage für Diskussionen.
Experten haben den Gesetzesentwurf zum Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz als problematisch eingestuft. Es gibt keinen überzeugenden Beweis für einen Zusammenhang zwischen Werbung und kindlichem Übergewicht. Zudem bestehen juristische Bedenken und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Medien- und Werbewirtschaft wären erheblich. Kritik richtet sich gegen eine überregulierte Bevormundungspolitik, während Eigenverantwortung und eine evidenzbasierte Regulierung gefordert werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf ist nicht akzeptabel und bedarf weiterer Diskussionen und Überarbeitungen.
